Die Dringlichkeit dieses Antrags ergibt sich aus den verschiedenen Eckpunkten, die in den letzten Wochen, aber auch Tagen auf Bundes- und Europaebene getroffen wurden, aus den aktuellen zum Teil medial geführten Debatten und der anstehenden Europawahl.

Am 4.10.23 wurde die europäische Einigung über die umstrittene Krisenverordnung erreicht. Das Migrationspaket der Bundesregierung wurde erst am 11.10.23 in den Medien vorgestellt.

In diesem Kontext hat das Sprecher*innen-Team der BAG Migration und Flucht am 4.10.23 ein Positionspapier zur aktuellen Linie der Bundesgrünen in der Migrationspolitik veröffentlicht.

Derzeit läuft auch im Hinblick auf die bald stattfindende Bundesdelegiertenkonferenz eine Debatte über die Migrationspolitik in unserer Partei.

Wenn wir an dieser Debatte teilnehmen wollen und uns für eine menschenrechtsbasierte Migrationspolitik Partei ergreifen wollen, müssen wir uns in die Debatte einmischen, bevor die Debatte wieder beendet ist oder ausschließlich in der öffentlichen Berichterstattung als Konflikt der Grünen behandelt wird, ohne den inhaltlichen Argumenten Raum zu geben.

Aus diesem Zuge ist es wichtig, diesen Antrag auf dieser Mitgliederversammlung als dringlich zu behandeln!

Denn wir betrachten diesen Antrag als Rückenwind und Unterstützung für die Auseinandersetzungen und den Einsatz unserer Politiker*innen in den nächsten Wochen in Berlin und Brüssel für eine humane Fluchtpolitik.

Hiii,

oft waren wir in letzter Zeit erschlagen, erschlagen von den aktuellen Schlagzeilen. Sei es die Inflation, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, der Rechtsruck in Deutschland und Europa oder der Klimawandel, die uns mit Sorge erfüllen. In diesen Momenten neigen wir dazu, uns machtlos zu fühlen, uns von einer Welle der Ohnmacht überrollt zu sehen. In der Grünen Jugend habe ich die Erfahrung gemacht, dass sich gerade junge Menschen oft große Sorgen um ihre Zukunft machen, doch gerade in solchen Momenten ist es wichtig, dass wir uns zusammentun und unsere Stimme erheben.

Mit Blick auf die Europawahl im nächsten Jahr steht uns eine entscheidende Aufgabe bevor: die Verabschiedung eines Europawahlprogramms auf der Bundesdelegiertenkonferenz. Ein Programm, das nicht nur den Herausforderungen unserer Zeit gewachsen sein muss, sondern vor allem die Bedürfnisse und Anliegen aller Menschen in den Mittelpunkt stellt. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich Menschen von der Politik alleingelassen fühlen. Wir müssen uns dem Rechtsruck mit aller Kraft entgegenstellen und für eine menschenwürdige Migrationspolitik einstehen.

Wir stehen vor großen Herausforderungen, sei es der Klimawandel, soziale Ungleichheit oder der Rechtsruck. Doch gemeinsam haben wir die Kraft, Lösungen zu finden und einen nachhaltigen Wandel herbeizuführen.

Mit meinen Erfahrungen als Schatzmeister der Grünen Jugend möchte als Ersatzdelegierter auf der BDK dazu beitragen, ein Europawahlprogramm zu gestalten, das die Vielfalt unserer Gesellschaft widerspiegelt.

Ich bin Tim, ich bin 21 Jahre alt. Mache zurzeit ein duales Studium in Wirtschaftsinformatik und bin seit knapp 2 Jahren Schatzmeister der Grünen Jugend Bielefeld. Ich würde mich sehr freuen, wenn ich euch als Ersatzdelegierter auf der BDK in Karlsruhe vertreten darf. Leider kann ich aus beruflichen Gründen erst ab Freitag anreisen und bewerbe mich deshalb als Ersatzdelegierter.

Bei Nachfragen könnt ihr mich gerne jederzeit kontaktieren :D

Tim

Liebe Freund*innen,

die BDK steht dieses Jahr ganz im Zeichen des bevorstehenden Europawahlkampfs. Uns alle treibt die Sorge vor einem Rechtsruck um. Wir spüren, dass Corona, Kriege und Inflation die gesellschaftliche Stimmung eingetrübt haben.

Auch innerhalb der Grünen wird der Frust immer spürbarer. Schwere Kompromisse im Bund und im Land lassen viele Mitglieder daran zweifeln, ob wir unsere eigenen grünen Werte aus den Augen verloren haben.

Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir mit einem überzeugenden Programm und einer starken Liste aus dieser BDK heraus in den Europawahlkampf starten.

Aktuell liegen fast 1500 Änderungsanträge zum Europawahlprogrammentwurf des Bundesvorstands vor. Seit der Entwurf für das Europawahlprogramm am 14.09. vom Bundesvorstand vorgestellt wurde, habe ich mich in verschiedensten Runden mit dem Entwurf auseinandergesetzt. All die Impulse aus diesen Austauschformaten, insbesondere aber aus der Debattengruppe hier bei uns im KV, möchte ich für die Abstimmungen mitnehmen. Ich möchte mich auf der BDK dafür einsetzen, dass unser Wahlprogramm noch konkreter, aussagekräftiger und vor allem mutiger wird. Wir müssen zeigen, dass wir als Grüne dafür stehen, die Bewältigung multipler ökologischer Krisen wie Klima- und Biodiversitätskrise sowie eine zunehmende Vermüllung nicht gegen soziale Gerechtigkeit auszuspielen sondern zusammen denken. Wir müssen zeigen, dass grundlegende Menschenrechte und besonders das Recht auf Asyl für uns nicht verhandelbar sind. Wir müssen zeigen, dass wir gerade im Zusammenhang mit der Klimakrise soziale Gerechtigkeit auch global denken. Und dabei muss auch Rückenwind aus dem Bund kommen. Das Klimageld noch in dieser Legislaturperiode zum ersten Mal auszuzahlen, kann für uns nicht verhandelbar sein. Die FDP muss hier endlich liefern.

Mein Name ist Daniela Schäpers. Ich bin seit diesem Frühjahr als Schriftführerin im Kreisvorstand und war im letzten Jahr als Ersatzdelegierte auf der BDK in Bonn. Gerne möchte ich dieses Jahr als reguläre Delegierte nach Karlsruhe zur BDK fahren.

Ich würde mich freuen, wenn Ihr mir dafür Euer Vertrauen schenkt.

Liebe Grüße,

Daniela

Moin!

Wir befinden uns aktuell in einer Zeit, in der der Blick in die Nachrichten seltenst mit besonders viel Euphorie und Freude verbunden ist. International wie auch national fühlt man sich erschlagen von Krieg, steigendem Rechtsextremismus und der über allem schwebendem Klimakrise. Dabei kann es schnell passieren, dass Politik eher als negativ, überfordernd und frustrierend wahrgenommen wird. Bei uns in der Grünen Jugend nehmen wir immer wieder wahr, dass dieses Gefühl besonders unter jungen Menschen weit verbreitet ist.

Doch genau hier liegt auch eine große Chance für die grüne Partei. Gerade jetzt, wo der politische Diskurs durch weite Teile der politischen Landschaft nach rechts abdriftet, können wir als Grüne die Anlaufstelle für all die Menschen sein, die sich gegen diese Trends stellen wollen und einen alternativen Weg suchen. Gerade unter jüngeren Menschen waren die Grünen diese Anlaufstelle auch schon in vergangenen Wahlen und mit einem ernsthaft anderem Politikvorschlag können sie das auch in der nächsten Europwahl sein.

Dafür müssen wir uns weiter glaubwürdig gegen die Trends der aktuellen Zeit entgegenstellen, in Fragen wie Migration, Armut und Klimakrise bewusst in eine andere Richtung gehen statt mit dem Strom zu schwimmen oder bloß stehen zu bleiben. Wir können das Sprachrohr all derer sein, die allzu oft im politischen Diskurs an den Rand gedrängt werden und oftmals mit Politik im Ganzen abgeschlossen haben. Die grüne Partei kann die Partei sein, die der Überforderung und der Frustration ein Gegenprojekt anbietet, und dafür sollten wir uns einsetzen.

Genau für so eine grüne Partei würde ich mich gerne noch stärker einsetzen und möchte deswegen für euch zur BDK fahren. Ich bin Lars, 26, seit jetzt knapp einem Jahr Sprecher der Grünen Jugend Bielefeld und würde mich sehr über eure Stimme freuen!

Bei Nachfragen könnt ihr mich gerne jederzeit kontaktieren:)

Lars

Ihr Lieben,

sowohl Deutschland als auch Europa befinden sich in einem krassen Rechtsruck und es ist Zeit, dass wir nicht mehr nur zuschauen, sondern aktiv werden und handeln.

Corona-Krise, Ukraine-Krieg, Inflation, Israel-Palästina: Unsere Gesellschaft ist von Krisen geprägt. Menschen sind überfordert, wissen nicht, wie sie ihre nächste Miete zahlen oder ihre Kinder versorgen sollen. Junge Menschen haben Angst vor der Zukunft, die Klimakrise liegt nicht in der Zukunft, sie ist jetzt präsent und lässt uns die Auswirkungen bereits spüren. Menschen fühlen sich allein gelassen von der Politik und sind frustriert.

Rechtsextreme Parteien nutzen diesen Zustand der Menschen, um sie für sich zu mobilisieren. Sie bieten vermeintlich einfache Lösungen auf komplexe Probleme und locken somit Wähler*innenstimmen. Wir müssen allen klarmachen, dass dies keine Alternativen sind! Um die rechten Parteien in die Knie zu zwingen, müssen wir als Grüne echte Lösungen und Möglichkeiten aufzeigen. Wir müssen die Bevölkerung bei ihren realen Problemen abholen, sie verstehen und vor allem dürfen wir ihnen nicht das Gefühl geben, sie allein zu lassen. Wir müssen Haltung zeigen, Politik für ALLE Menschen machen und eine starke, klare Kante gegen rechts zeigen.

Die aktuelle Lage ist hart. Aber wir haben die Entwicklung selbst in der Hand. Die nächste Europawahl ist enorm wichtig, um die politische Lage der kommenden Jahre zu prägen. Wir sind dazu in der Lage, ein starkes grünes Ergebnis zu erzielen und die Demokratie der EU zu stärken, um Menschlichkeit auf dem Mittelmeer zu schaffen und eine offene und diverse Zukunft allen zu ermöglichen.

Als Sprecherin der Grünen Jugend möchte ich genau diese Perspektiven bei der BDK in Karlsruhe einbringen und würde mich unglaublich über euer Vertrauen freuen.

Bei weiteren Fragen könnt ihr mich gerne kontaktieren.:)

Simone

Liebe Bielefelder Grüne,

Europa befindet sich in einem sehr unruhigen Zustand und driftet leider immer mehr nach Rechts.

Bei der kommenden BDK in Karlsruhe wird unter anderem unser Europawahlprogramm mit allen Änderungsanträgen abgestimmt und die Kandidat*innenliste für Europa gewählt.

Es ist aus meiner Sicht wichtig, dass wir Grüne gerade jetzt Haltung zeigen, wenn es um wesentlich Themen wie Menschenrechte und ein meinungsfreies Europa geht. "Die Würde des Menschen ist unantastbar" ist etwas, das nie mit "Ja, aber..." beantwortet werden darf.

Der Klimawandel und die wirtschaftlichen Herausforderungen sind immens und müssen mit sachlichem Verstand und der Mitnahme der Bürger*innen begegnet werden. Wir müssen die Lasten gerechter verteilen und den sozialen Kompass nicht aus den Augen verlieren.

Bei der Chancengerechtigkeit in unserer Gesellschaft, gerade für unsere Kinder, darf nicht das Portemonnaie des einzelnen ausschlaggebend für die Zukunft eines jeden einzelnen sein.

Wir dürfen auch nicht zulassen, dass die Rechtsstaatlichkeit in Europa immer weiter ausgehöhlt wird.

Auch hoffe ich und will mich dafür einsetzen, dass die Liste der Kandidat*innen für das Europaparlament unsere Gesellschaft in ihrer Vielfalt repräsentativ abbildet. Europa ist Bunt und so sollte unser Angebot auf der Liste auch sein.

Leider kann ich aus beruflichen Gründen nicht vor Freitag anreisen und bewerbe mich deswegen als stellvertrender BGK-Delegierter.

Bitte gebt mir mit eurem Vertrauen die Gelegenheit auf der BDK unseren Bielefelder KV vertreten zu dürfen.

Euer Co-Sprecher Cim Kartal

Liebe Freund*innen,

mit großer Motivation und dem Wunsch, unsere gemeinsamen GRÜNEN Werte auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Karlsruhe zu vertreten, bewerbe ich mich einmal mehr als Delegierter.

In meiner Rolle als Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Ratsfraktion sehe ich tagtäglich, wie wichtig der kommunale Blick auf die Entschediungen in Brüssel und Straßburg sind. Jeder Tag in diesem Amt erinnert mich daran, wie eng lokalpolitische Entscheidungen mit den größeren europäischen Themen verknüpft sind. Deshalb ist mein Blick auf Europa-Politik auch immer ein kommunalpolitischer Blick.

Als OWL Co-Sprecher der GRÜNEN sind mir aber auch die Belange unserer Region bekannt. Ich habe in viele Gesprächen mit Menschen in OWL die einzigartigen Herausforderungen und Chancen von Ostwestfalen-Lippe kennengelernt und verstehe, wie diese sich in den größeren europäischen Kontext einfügen. Dieses Wissen möchte ich nutzen, um unsere Region auf der Bundesdelegiertenkonferenz mit Herz und Verstand zu vertreten.

Ein Anliegen, das mir besonders am Herzen liegt, ist ein starkes Europaprogramm, das Europa zusammenhält und die Grundfesten unserer Demokratie schützt. In Zeiten, in denen die Demokratie von verschiedenen Seiten herausgefordert wird, fühle ich es als meine Pflicht, für unsere Werte und Überzeugungen einzustehen. Den Wert der Vielfalt will ich auch in der GRÜNEN Europawahlliste wiederfinden.

Selbstverständlich habe ich auch die Verkehrs- und Digitalpolitik in Europa auf dem Schirm.

Ich hoffe, dass ich mit meiner Bewerbung erneut Euer Vertrauen gewinnen kann und freue mich über jede Unterstützung. Gemeinsam können wir einen positiven Unterschied machen – für Bielefeld, für OWL und für ganz Europa.

Hallo Ihr lieben Bielefelder Grünen,

ich bin Peter und möchte gerne bei der BDK für ein möglichst progressives und den Krisen unserer Zeit angemessenes Europawahlprogramm einstehen sowie mutige und kompetente Leute auf die Liste für die Europawahl wählen.

In den vergangenen zwei Jahren habe ich als Lokalassistent unserer Europaabgeordneten Alexandra Geese sehr viel über europapolitische Themen gelernt und erfahren, wie viele wichtige Entscheidungen auf EU-Ebene getroffen werden und wie viel Gestaltungsmacht das Parlament trotz aller gegenteiligen Aussagen doch hat. Der EU-Emissionshandel (inklusive dessen in dieser Legislaturperiode verabschiedete Verschärfung und Ausweitung) ist beispielsweise das zielgenaueste und effektivste Klimaschutzinstrument, das mir bekannt ist. Anderes Beispiel: Die EU-Agrarpolitik bewegt sehr viel Geld und ist sehr wirkmächtig, wenn auch bei Weitem nicht so umweltfreundlich, wie sie sein sollte. Das Lieferkettengesetz oder das Digitale-Dienste-Gesetz werden ebenfalls weltweit Auswirkungen haben und wurden entscheidend von unseren Abgeordneten im Parlament geprägt. Deshalb ist es mir ein besonderes Anliegen, dass wir (weiterhin) so viele engagierte und fachlich hervorragende Abgeordnete im Parlament haben, die sich starke grüne Akzente in den Gesetzen einsetzen.

Der aktuelle Vorstand der Bielefelder Grünen hat dankenswerterweise eine Debattengruppe zum Europawahlprogramm ins Leben gerufen. Durch den inhaltlichen Austausch dabei und meinem grundsätzlichen Interesse an europapolischen Themen kann ich Euch versprechen, gut vorbereitet zur BDK zu fahren. Wenn Ihr noch mehr über meine politische Arbeit, Überzeugungen und Motivation erfahren wollt, fragt mich sehr gerne (peter.puetz@gruene-bielefeld.de).

Auf bald und beste Grüße
Peter