DA1: Menschenrechte in den Mittelpunkt stellen

Die Kreismitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen Bielefeld möge
beschließen:

Wenn Menschen in eine so prekäre Situation geraten, dass sie Gründe sehen, ihre
Herkunftsländer zu verlassen, werden sie sich auch weiterhin auf den Weg in die
EU machen. Weder der Asylkompromiss von 1992 noch die bestehende Gewalt an den
Außengrenzen haben Menschen davon abgehalten, vor Krieg und Gewalt zu fliehen.

Eine brutale Abschottungspolitik an den EU-Außengrenzen wird an dieser Tatsache
nichts ändern, sondern nur die Glaubwürdigkeit der EU in Bezug auf
Menschenrechte weiter
schwächen.

Wir betrachten es als historischen Fehler, einer drastischen Verschärfung des
Asylrechts
zuzustimmen, die Gewalt gegen Schutzsuchende an den Außengrenzen legitimiert.

Insbesondere die Einführung der sogenannten Krisenverordnung, die es ermöglicht
ein bereits restriktives Asylrecht noch weiter einzuschränken, halten wir für
falsch und mit den humanitären Werten unserer Partei für unvereinbar. Die von
der Bundesregierung und Innenministerin Nancy Faeser geplanten Beschleunigung
der Abschiebungen lehnen wir ab, da die Inhaftierung von Asylsuchenden ohne
Straftat für 28 Tage oder sogar während laufender Asylverfahren nicht nur
absolut inhuman und vollkommen inakzeptabel ist, sondern gegen die Grundrechte
von Geflüchteten verstößt.

Abschiebungsverfahren bedeuten nicht nur massive psychische Belastungen für
Geflüchtete und Beamt*innen, sondern auch massive personelle und finanzielle
Ressourcen. Mit diesen Ressourcen sollten stattdessen Kommunen unterstützt
werden, die mit der konkreten Aufgabe der Versorgung und Unterbringung der
Menschen befasst sind.

Migrationspolitik wird zunehmend emotional gehalten, meist zu Lasten
Geflüchteter, die zu selten zu Wort kommen. Stattdessen fordern wir eine
faktenbasierte, sachorientierte Debatte über Flucht und Asyl, in der Probleme
benannt werden können, ohne in einer populistischen Art und Weise Ängste zu
schüren und generell gesellschaftliche Probleme Geflüchteten anzulasten.

Die Ampel hat im Koalitionsvertrag vereinbart, illegale Zurückweisungen an den
Außengrenzen zu beenden und den Zugang zu einer inhaltlichen Prüfung jedes
Asylgesuchs zu garantieren. Wir erwarten von den Politiker*innen unserer Partei
auf allen EbenenEngagement und Kampf für eine humane und konstruktive Asyl- und
Fluchtpolitik. Menschenrechte müssen immer der Maßstab der Politik in
Deutschland und der Europäischen Union sein und dürfen nicht zur Diskussion
stehen.

Wer also wirklich etwas im Bereich Migrationspolitik erreichen will, muss die
Kommunen auch finanziell unterstützen. Anstatt Ressourcen in hochkomplexe,
langwierige und (für Asylsuchende und für Beamt*innen) psychisch belastende
Abschiebeverfahren zu investieren, sollten die Ressourcen in die bestmögliche
Integration von Asylsuchenden, auch in den Arbeitsmarkt, fließen.

Im November 2019 hat der Rat der Stadt Bielefeld beschlossen, Bielefeld zu einem
„Sicheren Hafen“ zu machen. Rund 320 Städte und Gemeinden in Deutschland haben
sich bereits zum Sicheren Hafen erklärt. Wir bekräftigen diesen Beschluss und
erwarten von unseren
Politiker*innen auf Bundes- und Europaebene Engagement und Kampf für eine humane
und
konstruktive Asyl- und Fluchtpolitik.

Dieses solidarische Bekenntnis mit geflüchteten Menschen ist auch verbunden mit
einer erhöhten Aufnahmebereitschaft.

Wir bleiben deshalb unseren humanitären Grundsätzen treu und werden nicht von
ihnen
abweichen.

Asyl ist ein indiskutables Menschenrecht und dieses gilt es zu schützen.
Bielefeldist und bleibt weltoffen sowie ein "sicherer Hafen". Kein Mensch ist
illegal!

Der Beschluss geht zur Kenntnisnahme an den Bundesvorstand von B'90 / Die Grünen
sowie die Fraktionen in Bundestag und Europaparlament